1. Definition: Was ist Glücksspiel?
Um über die Rechtslage von Glücksspiel sprechen zu können, wollen wir zunächst klären, was als Glücksspiel definiert ist. Die Wikipedia schreibt dazu:
“Glücksspiele sind Spiele, bei denen gegen Zahlung eines Einsatzes eine überwiegend oder ausschließlich vom Zufall abhängige Gewinnchance versprochen wird.”
Ergänzend lohnt sich auch ein Blick in den Glücksspielstaatsvertrag, der das Glücksspielrecht in Deutschland regelt. Dort findet sich eine recht ähnliche Definition des Begriffes:
“Ein Glücksspiel liegt vor, wenn im Rahmen eines Spiels für den Erwerb einer Gewinnchance ein Entgelt verlangt wird und die Entscheidung über den Gewinn ganz oder überwiegend vom Zufall abhängt.”
Um von Glücksspiel zu reden, müssen also zwei Dinge erfüllt sein:
- Es wird zunächst ein Entgelt gezahlt. Dafür bekommt man die Chance auf einen Gewinn. Bei dem Entgelt handelt es sich meist um einen Geldeinsatz, aber auch Sachgegenstände können eingesetzt werden.
- Ob man gewinnt oder verliert, hängt zum Großteil vom Zufall ab, während das eigene Können nur eine untergeordnete Rolle spielt.
2. Arten von Glücksspiel
Das Glücksspiel-Angebot ist heute größer denn je. Um die unterschiedlichen Glücksspielarten zu unterscheiden, bedienen wir uns erneut am Glücksspielstaatsvertrag. Dort wird grundsätzlich zwischen folgenden Formen von Glücksspiel unterschieden:
(Online-)Wetten
Zum Bereich der Wetten gehören alle Angebote, bei denen auf das Ergebnis eines Events gewettet wird, ganz gleich, ob es sich um Sportereignisse oder sonstige Bereiche handelt. Sicherlich die größte Beliebtheit genießen Wetten im Sport, insbesondere beim Fußball, Handball oder auch Pferderennen.
Zwar kann das eigene Wissen, gerade bei Sportwetten, die Erfolgschancen erhöhen, dennoch entscheidet am Ende das Glück.
(Online-)Casinospiele
Zu den Casinospielen gehören unter anderem die bekannten und klassischen Spielarten Roulette, Blackjack oder Craps. Bei diesen kommt es so gut wie ausschließlich auf den Zufall an, ob man gewinnt oder verliert.
(Online-)Automatenspiele bzw. Slots
Sinnbildlich für diese Art von Glücksspiel ist der berühmte einarmige Bandit. Vor allem das Angebot an Online-Automatenspielen ist in den vergangenen Jahren enorm gestiegen und sorgt heute für Milliardenumsätze.
(Online-)Poker
Poker steht stellvertretend für alle Kartenspiele, bei denen um Einsätze gespielt wird. Ob es sich beim Poker tatsächlich um ein Glücksspiel handelt, wird intensiv diskutiert. Mittlerweile betreiben tausende Spieler Poker professionell und verdienen damit ihren Lebensunterhalt. Ob das tatsächlich als Kriterium gilt, darüber lässt sich streiten.
(Online-)Lotto
Die wohl bekannteste Form des Glücksspiels ist Lotto. Weltweit hoffen Millionen von Menschen regelmäßig darauf, mit der richtigen Kombination hohe Gewinne zu erzielen. Nicht wenige nutzen hierfür mittlerweile eine der zahlreichen Online-Lotterien (Zweitlotterie). Was viele nicht wissen: Diese Zweitlotterien sind lediglich Wetten auf den Ausgang der tatsächlichen Lotterie.
3. Rechtslage von Glücksspiel in Deutschland
Glücksspiel ist in Deutschland ein beliebtes Freizeitvergnügen. Doch gerade weil immer mehr Menschen regelmäßig an Glücksspielen teilnehmen, sollen strenge gesetzliche Regelungen sicherstellen, dass die Interessen der Spieler geschützt und die Risiken, insbesondere in Bezug auf Spielsucht, minimiert werden.
Die Grundlage dieser Regelungen bildet der Glücksspielstaatsvertrag 2021 (GlüStV 2021), der am 1. Juli 2021 in Kraft trat. In dem Vertrag sind die rechtlichen Rahmenbedingungen für sämtliche Formen des Glücksspiels in Deutschland, sowohl online als auch offline, definiert.
Allgemeine Rechtslage
Der Glücksspielstaatsvertrag 2021 hat mehrere primäre Ziele: die Verhinderung von Spielsucht und Wettsucht, die Kanalisierung des natürlichen Spieltriebs in geordnete Bahnen, den Jugend- und Spielerschutz, die Sicherstellung der ordnungsgemäßen Durchführung von Glücksspielen und den Schutz der Integrität sportlicher Wettbewerbe. Um diese Ziele zu erreichen, werden differenzierte Maßnahmen für die verschiedenen Glücksspielarten vorgeschrieben.
Glücksspiel ist in Deutschland grundsätzlich nicht verboten. Unternehmen, die Glücksspiel anbieten wollen, müssen allerdings
- einen Sitz in Deutschland haben und
- eine Lizenz für das Angebot bei der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL) beantragen.
Unterschiede zwischen Online- und Offline-Glücksspiel
Der GlüStV 2021 unterscheidet außerdem zwischen Offline- und Online-Glücksspielen. Glücksspiele, die in physischen Einrichtungen wie Spielbanken, Spielhallen und Wettbüros angeboten werden, sind schon lange reguliert. Diese Formen des Glücksspiels unterliegen spezifischen Regelungen hinsichtlich der Erlaubniserteilung, des Jugendschutzes und der Suchtprävention. So dürfen Spielhallen zum Beispiel nur unter bestimmten Bedingungen betrieben werden, wenn sie Maßnahmen zum Schutz der Spieler ergreifen.
Für Online-Glücksspiele wie Online-Casinos, Online-Wetten und virtuelle Automatenspiele gelten zusätzliche Regelungen, um den besonderen Risiken des Internets gerecht zu werden. Für die Online-Angebote gelten weitere Vorschriften bezüglich der technischen Umsetzung, des Datenschutzes und der Sicherheit der Spieler.
Rechtslage: Online-Casino
Für Online-Casinos sieht der GlüStV 2021 eine detaillierte Regulierung vor. Anbieter wie PlatinCasino, Wunderino, Lapalingo oder Wildz müssen eine Lizenz der GGL besitzen und strikte Vorgaben einhalten.
Dazu gehört die Einrichtung eines individuellen Spielerkontos, über das alle Ein- und Auszahlungen sowie Spielaktivitäten abgewickelt werden. Jeder Spieler darf pro Anbieter nur ein Spielkonto haben, um Missbrauch zu verhindern. Zudem sind Spieler verpflichtet, sich bei der Registrierung zu identifizieren, und ihre Angaben müssen vom Anbieter überprüft werden.
Ein weiteres zentrales Element ist die Festlegung von Einzahlungslimits. Spieler müssen ein monatliches anbieterübergreifendes Einzahlungslimit festlegen, das in der Regel 1.000 Euro nicht überschreiten darf. Dieses Limit soll helfen, die Ausgaben der Spieler zu kontrollieren und das Risiko von Spielsucht zu minimieren.
Nicht zuletzt sind Anbieter verpflichtet, ein Sozialkonzept zu entwickeln und umzusetzen, das Maßnahmen zur Suchtprävention und zum Spielerschutz umfasst.
Rechtslage: Online-Wetten
Ähnlich strenge Vorgaben gelten für die sehr beliebten (und präsenten) Online-Wettanbieter, insbesondere im Bereich Sportwetten. Anbieter von Sportwetten müssen ebenfalls eine Lizenz erwerben und sicherstellen, dass ihre Angebote transparent und sicher sind. Werbung für Sportwetten darf nicht übermäßig sein und muss sich an die gesetzlichen Vorgaben halten. Beispielsweise ist Werbung mit aktiven Sportlern und Funktionären verboten, um keine falschen Anreize zu setzen.
Einschränkungen gelten vor allem während der Live-Übertragung von Sportereignissen. Werbung für Wetten auf das laufende Ereignis ist unzulässig, um den Druck und die Versuchung für Zuschauer zu minimieren. Darüber hinaus müssen Wettanbieter sicherstellen, dass ihre Systeme manipulationssicher sind und regelmäßig auf ihre Funktionalität überprüft werden.
Rechtslage: Virtuelle Automatenspiele
Virtuelle Automatenspiele wie die beliebten Online-Slots unterliegen ebenfalls einer strikten Kontrolle und müssen technische und rechtliche Standards erfüllen. Ähnlich wie bei Online-Casinos müssen Anbieter ein Spielerkonto für jeden Spieler einrichten und Einzahlungslimits festlegen. Ein besonderer Fokus liegt hier auf der IT-Sicherheit und der Integrität der Spiele. Zufallsgeneratoren, die für die Ermittlung der Spielergebnisse verwendet werden, müssen regelmäßig von unabhängigen Stellen überprüft werden, um ihre ordnungsgemäße Funktion sicherzustellen.
Anforderungen an lizenzierte Anbieter
Um die Spieler möglichst gut zu schützen, sind die Anforderungen an lizenzierte Glücksspielanbieter hoch. Neben der Sicherstellung der technischen und organisatorischen Sicherheit ihrer Angebote erwartet der Gesetzgeber, dass die Anbieter Maßnahmen zur Suchtprävention und zum Spielerschutz implementieren. Hierzu gehört die Entwicklung eines umfassenden Sozialkonzepts, das die regelmäßige Schulung des Personals, die Aufklärung der Spieler über die Risiken des Glücksspiels und die Bereitstellung von Informationen über Hilfsangebote umfasst.
Besonders schützenswert dabei sind Minderjährige. Sie sollen keinen Zugang zu den Glücksspielangeboten haben. Das soll durch strikte Identifikations- und Authentifizierungsverfahren sichergestellt werden.
Die Daten der Spieler müssen gemäß den Datenschutzbestimmungen geschützt und sicher verwaltet werden. Auf Anforderung der Aufsichtsbehörde müssen Anbieter in der Lage sein, Spiel- und Zahlungsdaten der Spieler zur Verfügung zu stellen. Entsprechend müssen diese vorher umfangreich dokumentiert werden.
Die Lizenzvergabe erfolgt nur an Anbieter, die sämtliche Anforderungen erfüllen und sicherstellen, dass ihre Angebote den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Hierzu gehören auch finanzielle Sicherheitsleistungen, die zur Absicherung der Spieler und zur Erfüllung staatlicher Zahlungsansprüche dienen. Diese Sicherheitsleistungen müssen bei einem Kreditinstitut innerhalb der Europäischen Union hinterlegt werden.
4. Ist die Teilnahme an Glücksspiel strafbar?
Viele bereits wissen, dass das unerlaubte Anbieten von Glücksspiel in Deutschland strafbar gemäß § 285 Strafgesetzbuch ist (weshalb Verluste bei illegalen Anbietern zurückgefordert werden können, mehr dazu s. unten). Doch auch die Teilnahme an unerlaubtem Glücksspiel ist strafbar. Nur wenn der subjektive Tatbestand (Wissen und Wollen) des § 285 StGB nicht erfüllt ist - die Spieler während der Teilnahme nicht wussten, dass (Online-)Glücksspiel nicht erlaubt ist, haben sie sich nicht strafbar gemacht.
Dazu haben verschiedene Gerichte in der Vergangenheit entschieden, dass das deutsche Strafrecht in diesen Fällen nicht anwendbar ist. Dennoch besteht bei Kenntnis vom Verbot eine höheres Risiko vor Gericht.
5. Verluste aus illegalem Online-Glücksspiel - Ist eine Rückforderung möglich?
Viele Angebote für Glücksspiel im Internet waren lange Zeit verboten. Mit Ausnahme von Schleswig-Holstein waren Online-Slots, Online-Poker und Online-Casino in Deutschland verboten. Erst durch den “neuen” Glücksspielstaatsvertrag aus dem Jahr 2021 können sich Anbieter um eine Lizenz und damit ein legales Angebot bewerben.
Anbieter, die auch heute keine Lizenz besitzen, handeln weiterhin illegal. Und die Zahl der illegalen Angebote ist weiterhin groß. Stand heute haben lediglich knapp 70 Anbieter (z.B. PlatinCasino, N1 Casino, Casimba) eine deutsche Glücksspiellizenz erhalten. Alle anderen agieren weiterhin verboten.
Gerichte geben Spielern Recht
Wie mittlerweile mehrere Gerichte entschieden haben, können Spieler, die Verluste bei illegalem Online-Glücksspiel - also bei Anbietern ohne Lizenz - erlitten haben, diese Verluste zurückfordern. Die Experten bei fine. helfen Spielern, diese Verluste zurückzuholen. fine. hilft Dir außerdem als Prozesskostenfinanzierer, Deine Verluste aus Online-Glücksspiel zurückzubekommen.
